Offener Brief an Ministerpräsident Oliver Paasch

OffenerBrief

Mit großer Betroffenheit haben wir, die Mitglieder des Speak Up! Bündnisses, am vergangenen Sonntag in den sozialen Medien die Mitteilung von Ministerpräsident Oliver Paasch gelesen, dass er „persönliche Beleidigungen, Hassbotschaften und manchmal auch Morddrohungen“ von Querdenkerinnen und Querdenkern sowie Impfgegnerinnen und Impfgegnern erhält, besonders wenn es um neue und wissenschaftlich fundierte Information bezüglich der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht. Er weist darauf hin, dass solche Aufrufe zur Gewalt auch seine Familie und Kinder stark in Mitleidenschaft ziehen, auch wenn sie nicht das eigentliche Ziel der anonymen Angriffe sind.

Als Bündnis, das sich auch als Reaktion auf den ebenfalls durch Fake News und Hate Speech versursachten Rücktritt des damaligen ostbelgischen Bildungsministers, Harald Mollers, gegründet hat, treten wir für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander ein, und verurteilen jedwede Form von Hate Speech, Fake News und Gewalt.

Gerade vor dem Hintergrund der kürzlich in Eupen veranstalteten Speak Up Tagung, die auch rechtliche Aspekte und Fragen der Sanktionierung von Fake News und Hate Speech mit Fachleuten aus dem In- und Ausland diskutiert hat, möchten wir den ostbelgischen Ministerpräsidenten, Oliver Paasch, heute dazu auffordern, konsequent rechtliche Schritte zu ergreifen.

Es muss eindeutig für alle Bürgerinnen und Bürger erkennbar werden, dass anti-demokratisches Verhalten und der Aufruf zu Gewalt gegen bestimmte Personen oder Menschengruppen nicht unter Meinungsfreiheit fallen, sondern unter den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Parallele bei der Wortwahl dessen, was an das Triangel gesprayt wurde, lässt keinen Zweifel an der politischen Gesinnung der Tatperson(en) offen, die die Nazi-Parole “Jude verrecke” in solch geschmackloser Art persifliert hat bzw. haben.

Wir erwarten, dass der ostbelgische Ministerpräsident nun mit gutem Beispiel vorangeht, und die juristischen Möglichkeiten ausschöpft, um die Tatperson(en) und allen anderen, die sie unterstützen, aufzuzeigen, dass die rote Linie überschritten wurde. Diese Haltung sollte allen anderen Bürgerinnen und Bürger, die die Demokratie schätzen, Auftrieb geben, selbst zu den Waffen der Rechtstaatlichkeit zu greifen. Alles andere wäre zu wenig und würde letztendlich nur den folgerichtigen nächsten Schritt beflügeln: tätliche Gewalt.